21.10.2016

Prepaid-SIM-Karten für das Handy nur noch mit Ausweis

Käufer einer Prepaid-Sim Card für das Handy sollen in Zukunft ihre Identität mit einem Ausweis belegen. Diese neue Regelung hat das Abgeordnetenhaus in Berlin verabschiedet. Die Maßnahme ist Teil eines neuen Anti-Terror-Gesetzespakets, das die Bundesregierung nach den Anschlägen von Paris und Brüssel erarbeitet hat.

Prepaid-SIM nur gegen Vorlage des Ausweises: Maßnahme zum Schutz vor Terror und Kriminalität

Das Anti-Terror-Paket umfasst neun Punkte, die Abschaffung der ungeprüften Mobilfunk-Kommunikation ist einer davon. Im Maßnahmenkatalog heißt es: „Provider und Händler werden verpflichtet, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen“.

Völlig neu ist das nicht, Käufer einer Prepaid-SIM mussten auch bisher schon Name, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Allerdings habe die Identitätsprüfung in der Vergangenheit nicht funktioniert, kritisiert die Bundesregierung. Der Kartenkauf unter der Angabe von pseudonymen Daten ist offenbar problemlos möglich. Polizei und Geheimdienste sehen darin ein Risiko für Deutschland: Terrorverdächtige und Kriminelle könnten Prepaid-SIMs für das Smartphone praktisch anonym  erwerben und nutzen, eine Nachverfolgung sei nicht möglich.

Datenschützer und Branchenexperten äußern Bedenken gegen Smartphone-Prepaid-SIMs-Gesetz

In den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien ist die Registrierung aller Prepaid-Sim Cards bereits vorgeschrieben. Die deutschen Telekommunikationsanbieter haben nun eine einjährige Frist, um sich an die neue Regelung anzupassen. Datenschützer sind von dem Vorstoß der Bundesregierung indes nicht begeistert. Sie betonen das Recht jedes Bürgers auf eine anonyme Kommunikation. Zudem bezweifeln sie, dass die Registrierung von Sim Cards einen Nutzen für die Bekämpfung von Terror und Kriminalität bietet. Immerhin könnten Kriminelle Simkarten im Ausland kaufen, gestohlene Simcards verwenden oder falsche Ausweisdokumente beim Kartenkauf vorzeigen.

Auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) kritisiert die neue Regelung:  „Es ist völlig unklar, inwiefern eine verpflichtende Identitätsprüfung bei der Terrorismusbekämpfung helfen soll, wenn nicht zumindest eine einheitliche europäische Regelung gefunden wird“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein großer bürokratischer Aufwand beim Kauf von Prepaid-Sim Cards würde die Kosten in die Höhe treiben, was vor allem einkommensschwache Menschen sowie Jugendliche, Senioren oder Touristen betreffen würde, so Rohleder.